Zwangssparen für alle

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March 13, 2000, Berliner Zeitung, Kolumne

(Gastbeitrag Klaus F. Zimmermann)
 

Der Generationenvertrag in der Rentenversicherung ist ein phantastisches Instrument, wenn die demographische Struktur stimmt, wenn hohes Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung herrschen. Doch aus diesem Paradies sind wir längst vertrieben - auch wenn die Politik das noch nicht verstanden hat. So steht in dieser Woche keine Lösung, sondern nur eine weitere Runde in dem unsäglichen Gezerre um eine nachhaltige Rentenreform an, wieder mit fragwürdigem Ausgang.

Dabei ist die Analyse klar. Zur ökonomischen tritt die demographische Krise. Geburtenrückgang, steigende Lebenserwartungen und immer frühere Verrentungen verlangen die Finanzierung von immer mehr Renten durch immer weniger Erwerbstätige. Deren Zahl wird auch durch anhaltende Arbeitslosigkeit stark dezimiert.

Erforderlich wäre eine Strukturreform, die das Rententhema dauerhaft von der Tagesordnung stößt. Konzeptionell, so meint eine Mehrheit der Wissenschafter heute, wäre ein Kapitaldeckungsverfahren unter den heutigen Bedingungen besser. Bei relativ hohem realen Kapitalmarktzins, niedrigem Wirtschaftswachstum und einer Schrumpfung der Bevölkerung ist es dem Umlageverfahren überlegen. Es ist aber der Übergang mit dem Aufbau eines Kapitalstocks, der die Aktiven belastet, und die Frage, ob diese Bedingungen dauerhaft stimmen. Ein Mischsystem aus Kapitaldeckung und Umlageverfahren ist deshalb die risikoloseste Strategie!

Eine einfache Lebensregel lautet: Reicht das Geld in der Kasse nicht aus, dann müssen entweder die Ausgaben gesenkt oder die Einnahmen erhöht werden. Politiker interessieren sich dabei primär für die Verteilung, Ökonomen eher für die ausgelösten Leistungsanreize. Eine gesunde Lösung darf beide Aspekte nicht vernachlässigen. Die vorherrschende defensive Strategie der Ausgabensenkung zielt alleine auf eine Verwaltung des Mangels. Alle Aktivitäten im gegenwärtigen Reparaturbetrieb zielen darauf ab, das Prinzip der Sicherung des Lebensstandards beim Übergang in die Rente aufzugeben. Das Umlagesystem wird so an Bedeutung verlieren.

Das neue Zauberwort heißt privates Zwangssparen für alle. Es könnte wie eine private Haftpflicht-Versicherung funktionieren: Jeder muß eine Grundversorgung haben. Dies ermöglicht eine privat organisierte Kapitaldeckung auf breiter Basis, die auch Nichterwerbstätige zu Anspruchsberechtigten macht. Im Gegensatz zum alternativen Ansatz einer steuerfinanzierten Grundrente löst es den Staat aus seiner unmittelbaren Verantwortung. Aber auch die Verbesserung der Einnahmenseite sollte nicht aus den Augen verloren werden. Dazu gehört die Erhöhung des Rentenalters genauso wie eine selektive Zuwanderungspolitik.


Reprinted with permission.

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