Transatlantischer Donner vor den G-Gipfeln

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June 09, 2010, DIW Berlin: Wochenbericht

(Op-ed by Klaus F. Zimmermann)
 



Vor den zum Monatsende anstehenden G8- und G20-Wirtschaftsgipfeln stehen die Zeichen auf Sturm. Weder bei der Regulierung der Finanzmärkte noch bei der Frage der Fortsetzung der Politik der Staatsverschuldung lassen sich die ganz erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Nordamerika und Europa unter den Teppich kehren. Dieser transatlantische Dissens ist gefährlich und muss aufgelöst werden. Denn ein starker Euro, um den es hierbei derzeit zentral geht, muss auch im Interesse der Vereinigten Staaten liegen.

In Europa haben die Regierungen zu Recht erkannt, dass die Währungsschwäche eng mit den zu spät und unzureichend bekannt gemachten Sanierungsplänen zur Bekämpfung der ausufernden Staatsverschuldung zusammenhängt. Diese falsche Politik hatte letztlich die europäische Währungskrise provoziert, die immer noch zum Kollaps des Euros führen kann. Das mangelnde Vertrauen in die Wirtschaftskraft Europas vertrieb die Kapitalanleger aus dem Euro.

Die Forderung der Vereinigten Staaten an Europa, die Ausgabendisziplin nicht zu übertreiben und die Binnennachfrage auf Kosten des Exports zu stärken, um so die Weltkonjunktur zu befördern, dient zunächst nur der amerikanischen Strategie: Dies sichert die Kapitalzuflüsse in die Vereinigten Staaten und lenkt davon ab, dass sich Amerika längst im gleichen Schuldenstrudel befindet. Auf der Rangliste der – gemessen an der Wirtschaftsleistung – größten Staatsschuldenländer arbeitet sich Amerika konsequent nach oben und wird noch im Jahresverlauf die 90-Prozent-Marke deutlich überschreiten. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Entwicklung stärker ins öffentliche Blickfeld gerät.

Der derzeit fallende Eurokurs ist aber gut für Europa und schlecht für die Vereinigten Staaten. Bei uns stärkt er den Export, sichert bedrohte Arbeitsplätze, stimuliert den Konsum und fördert damit das Wachstum. Für die Vereinigten Staaten behindert ein erstarkter Dollar allerdings das erklärte Ziel des Präsidenten, den Export in naher Zukunft zu verdoppeln, um so das Außenhandelsdefizit abzubauen. Es ist deshalb auch für Amerika wichtig, dass sich der Wechselkurs angemessen stabilisiert.

Das drastische Sparsignal, das von der Bundesregierung zu Wochenbeginn für die deutschen Staatshaushalte ausgegeben wurde, sollte deshalb als positiver Beitrag zur globalen Wirtschaftsentwicklung gesehen werden. Der Rückzug aus der Verschuldungspolitik wird die Kapitalmärkte beruhigen, die Finanzierung privater Investitionen erleichtern und den Euro stärken. Die Bundesregierung verdient Unterstützung bei der Aufgabe, zaudernde G20-Teilnehmer wie die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, dass dies der richtige Weg ist. Die gute transatlantische Partnerschaft könnte die Basis für eine Verständigung sein.


Reprinted with permission.

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