Ist der Euro noch zu retten?

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December 01, 2010, DIW Berlin: Wochenbericht

(Op-ed by Klaus F. Zimmermann)
 



Nun also Irland. Nach Griechenland stürzt der ehemalige europäische Musterknabe die Gemeinschaft in eine neue Eurokrise. Den Iren wurden 85 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Zunächst aber fließt kein Geld. Denn es handelt sich nur um Bürgschaften. Nur wenn Irland seine Kredite tatsächlich nicht zurückzahlen kann, werden der irischen Regierung Kredite des Euro-Rettungsfonds und des Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellt, um die Schulden zu tilgen. Der durchschnittliche Zinssatz für die vorgesehenen Hilfen soll bei 5,8 Prozent liegen. Dies ist deutlich mehr als die 5,2 Prozent, die Griechenland bei seiner Rettung im Frühjahr zahlen musste. Angesichts der über acht Prozent, die Irland derzeit an den Kapitalmärkten begleichen müsste, ist das freilich ein Schnäppchen.

In der Folge wird sich Irland harten Sparprogrammen unterwerfen müssen. Die ersten Streiks und die politischen Reaktionen im Lande machen klar, dass diese Programme politisch schwer durchsetzbar sein werden. Und Streiks können die Leistungsfähigkeit des Landes schwächen und die Ziele unerreichbar machen. Dann müssten der Internationale Rettungsfonds und die Euro-länder für die Milliarden geradestehen.

Die Kapitalmärkte sind sehr verunsichert und verlangen hohe Risikoaufschläge. Das gilt vor allem, wenn hohe Schulden mit anderen wirtschaftlichen Problemen zusammenkommen. Portugal mit einer miserablen Wettbewerbsfähigkeit und Spanien mit einer Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent sind daher bereits im Visier der Finanzmärkte. Auch Italien ist noch nicht aus der Diskussion. Deutschland tut gut daran, in dieser Gesamtsituation seine Sparanstrengungen zu erhöhen, um seine Staatshaushalte zu sanieren. Dann wird es weiter kreditwürdig bleiben.

Der Rettungsfonds könnte so für Europa bald nicht mehr ausreichen. Das wäre dann ein neuer Anlass für eine Eurokrise. Es erscheint deshalb zwingend, dass die möglichen Hilfslinien ausgeweitet werden. Eine Verdoppelung der Bürgschaften im Rettungsschirm ist vorstellbar. Das Problem kann aber dauerhaft so nicht gelöst werden. Um den Euro zu sichern und die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, müssen endlich Banken und Versicherungen an den Lasten beteiligt werden. Hier hat die Bundesregierung Recht: Ohne Insolvenzregelungen für Staaten, die private Investoren mit belasten und damit die Schuldenlasten deutlich senken, wird keine Ruhe einkehren.

Diejenigen, die an das Ende des Euro glauben und die Rückkehr der D-Mark herbeisehnen, irren. Der Dollar steht mittelfristig vor größeren Herausforderungen, wenn sich in den USA die Schuldenkrise manifestiert. Und ein Großteil unserer Exporte geht ohne Wechselkursrisiken in den Binnenraum unserer europäischer Partner. Es liegt im deutschen Interesse, den Euro zu stabilisieren.


Reprinted with permission.

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