Für den Euro: Sparen, sanieren, exportieren

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12. Mai 2010, DIW Berlin: Wochenbericht

(Gastbeitrag von Klaus F. Zimmermann)
 



Sparen, sanieren, exportieren – diese Vokabeln drohten nach der Wirtschaftskrise 2008/2009 zu Unworten zu werden. VoodooÖkonomen setzten auf immer größere Staatsdefizite und ungehemmten privaten Konsum. Öffentlichkeit und Politik ließen sich anstecken. Selbst massive Steuersenkungen schienen denkbar. Rechtzeitig eine konsequente Stabilisierung der Staatshaushalte und den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen zu planen, wurde verpasst. Griechenland wurde gar empfohlen, seine Defizite auszuweiten. Die Finanzmärkte blieben dabei weitgehend unreguliert – trotz aller Absichtserklärungen.

Das alles rächt sich jetzt, da die Marktgesetze wieder ihre Rechte fordern. Die internationale Spekulation deckt erbarmungslos wirtschaftliche Schwächen auf und überhöht sie, um damit Geld zu verdienen. Auch nach der massiven Intervention von IWF und EU für Griechenland kann niemand mehr glauben, dass es ohne ein konsequentes Schuldenmoratorium gehen wird. Portugal und Spanien können jederzeit folgen. Über Nacht steht so sogar der Euro auf dem Spiel.

Dabei hat man es besser gewusst. Schon bei der Planung der Konjunkturprogramme im Dezember 2008 wurde diskutiert, wie infolge von Exzessen bei der öffentlichen Verschuldung die Finanzierungskosten explodieren und ganze Staaten insolvent werden können.

Schon lange vor der Bundestagswahl hatte ich deshalb die Bekämpfung der krisenbedingt ausufernden Staatsverschuldung zur wichtigsten Priorität jeder neuen Regierung erklärt und vor den Schatten einer aufkommenden Inflation gewarnt. Als Signal sollte die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent angehoben werden.

Die deutsche Budgetsanierung ist mit der neuen Krise des Euro noch wichtiger geworden. Denn entscheidend für die Zukunft der Währung ist jetzt nicht, dass Griechenland, Portugal und Spanien sparen. Entscheidend ist, dass dies die großen Kernstaaten des Euro tun, Deutschland allemal voran. Offensichtlich wird auf den Finanzmärkten geglaubt, dass die öffentliche Verschuldung in der Euro-Zone nicht zu bewältigen ist. Es kommt deshalb darauf an, hier Vertrauen zurückzugewinnen. Es bedarf einer glaubwürdigen Revitalisierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und überzeugender Sanierungsmaßnahmen.

Sparen für den Euro, heißt deshalb auch eine rasche Stabilisierung der deutschen Staatshaushalte. Das geht durch Anhebungen der Mehrwertsteuer und der vermögensbezogenen Steuern. Und durch Subventionsabbau etwa bei der Pendlerpauschale und den Steuerbefreiungen von Nachtund Wochenendzuschlägen. Erleichtert wird dies dadurch, dass der kriselnde Euro den Export und damit die Konjunktur stärkt.

Wir müssen uns also jetzt wieder auf das konzentrieren, was uns stark gemacht hat: Sparen, sanieren, exportieren. Sonst verlieren wir in dieser Krise.


Nachdruck mit freundlicher Genehmigung.

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