Job-Aktiv-Gesetz verspricht wenig Aussicht auf Erfolg

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25. Juli 2001, Frankfurter Allgemeine Zeitung

(Bericht über IZA-Studie "Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik")

Ökonomen kritisieren Arbeitsmarktpolitik / Für Lohnkostenzuschüsse und Qualifizierung
 

Die aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland ist eine "unzulängliche Kombination eindimensionaler, betriebsferner Instrumente", über deren Wirksamkeit wenig Wissen besteht.

Auch die jüngsten Reformvorschläge der Bundesregierung reichen nicht weit genug. Einige der geplanten Veränderungen sind wenig erfolgversprechend, wenn nicht gar kontraproduktiv. Zu diesem Ergebnis kommen Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Bonn, und Christoph Schmidt, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg, in einer kritischen Bestandsaufnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Beide plädierten am Dienstag in Berlin dafür, reguläre Beschäftigung sehr viel stärker als bisher über direkte Lohnkostenzuschüsse zu subventionieren, die sich auf bestimmte Zielgruppen richteten. Internationale Erfahrungen zeigten, daß vor allem eine Kombination von Lohnsubvention mit betriebsnahen Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen erfolgversprechend sei. Ähnlich hatten am Wochenende auch führende Grünen - Politiker argumentiert und weitere Reformen in der Arbeitsmarktpolitik angemahnt. Im Gegenzug müßten aber andere Maßnahmen der Arbeitsämter verringert sowie Druck und Anreize für die Arbeitslosen, sich eine Stelle zu suchen, verstärkt werden, forderten die beiden Ökonomen.

Zimmermann, der auch Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist, nannte es zwar erfreulich, daß eine rot-grüne Koalition in ihrem Job - Aktiv - Gesetz die Instrumente für der Arbeitsämter vereinfachen und früher einsetzen wolle. Auch das neue Instrument der Job- Rotation sei prinzipiell begrüßenswert, müsse aber erst noch über einen längeren Zeitraum hinweg erprobt werden. Im Grunde aber hätten die Koalitionsfraktionen in ihre Eckpunkte nur unstrittige Vorhaben wie den "Vorrang der Vermittlung" oder Selbstverständlichkeit aufgenommen, "deren Nichtbeachtung in der Vergangenheit mitursächlich für ungünstige Arbeitsmarktentwicklungen gewesen sein dürfte".

Schmidt kritisierte vor allem, daß im Job - Aktiv - Gesetz keine Einschränkung des "exzessiven" Gebrauchs von der Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen (ABM und SAM) geplant sei, sondern sogar beabsichtigt werde, ABM auf Berufszurückkehrerinnen auszuweiten. "Eine solche Reform ist kontraproduktiv", betonte Schmidt. Die Chancen einer erfolgreichen Wiedereingliederung stiegen nicht, "sie sinken eher".

Weiter rügte Schmidt, daß die SAM, die 2002 auslaufen sollten, bis 2006 verlängert wurden, und daß sie sogar noch um da Instrument der "beschäftigungschaffenden Infrastrukturförderung" erweitert werden sollen. Es sei zu befürchten, daß hierdurch weitere öffentliche Beschäftigungsprogramme geschaffen würden, welche die daran teilnehmenden Arbeitslosen noch weiter vom ersten Arbeitsmarkt entfernen könnten.

Auch die diskutierte Erweiterung des Strukturkurzarbeitergeldes zur Verhinderung von Entlassungen bei Strukturschwierigkeiten einzelner Branchen könne Arbeitslosigkeit nicht ernsthaft verhindern, sondern allenfalls verlagern, kritisieren die Ökonomen. Erfolgversprechende Vorbeugung müßten vielmehr an der Qualifikation der Arbeitnehmer oder deren geographischer Mobilität ansetzen.


Nachdruck mit freundlicher Genehmigung.

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