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„Deutschland steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit und die Finanzkrise der sozialen Sicherungssysteme erfordern eine fundamentale Neuorientierung der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.“ Mit diesen Worten beginnt ein eindringlicher Appell, den in diesen Tagen 250 Wirtschaftswissenschaftler an Politik und Verbände gerichtet haben. Ziel dieses Aufrufes ist es, in einer kritischen politischen Phase vor Parteitagen der Regierungsparteien und angesichts der Protestaktionen von Interessengruppen deutlich zu machen, dass Deutschland dringend einen konsequenten Reformaufbruch benötigt.
Nach langen Jahren der Untätigkeit haben wir nicht nur den Anschluss an Modernisierungsanstrengungen in anderen Ländern verloren. Wir haben uns damit auch in eine Situation hinein manövriert, in der nun „an allen Fronten“ gleichzeitig entschlossen gehandelt werden muss. Die Finanzierungsprobleme der Alters- und Gesundheitsvorsorge und die prekäre Arbeitsmarktsituation von geringer Qualifizierten und Älteren ist zu einem guten Teil durch langjährige, fehlerhafte Untätigkeit hausgemacht. Da vorausschauendes Handeln zu lange unterlassen worden ist, müssen die Korrekturen nun weit einschneidender ausfallen, als es bei einer frühzeitig begonnenen Reformpolitik notwendig gewesen wäre. Gelingt es Bundesregierung und Bundesrat nicht, den Reformprozess jetzt zu starten, dann ist diese Legislaturperiode wieder vertan – mit langfristig katastrophalen Folgen für die deutsche Wirtschaft.
Die wirtschaftliche Lage ist deshalb so schwierig, weil strukturelle Mängel der sozialen Systeme mit einem massiven demographischen Umbruch und einer globalen makroökonomischen Krise zusammenkommen. Das erfordert bedachtes, aber auch entschlossenes Handeln. Deshalb benötigen die Reformmaßnahmen einen makroökonomischen Flankenschutz. Nur wenn die Wirtschaft bald aus der Konjunkturkrise kommt, können die Reformen rasch ihre Wirksamkeit entfalten.
In der Bevölkerung ist das Verständnis für die Reform unseres Sozialstaates sehr wohl vorhanden. Regierung und Opposition tragen deshalb ein hohes Maß an Verantwortung für die anstehende Kurskorrektur in Deutschland. Vom Gelingen des Reformaufbruchs werden die Zukunftsaussichten Deutschlands ganz entscheidend abhängen.
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