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Die wirtschaftspolitischen Erwartungen an den neuen amerikanischen Präsidenten sind riesengroß. Bereits an diesem Wochenende wird er sich beim Finanzgipfel beweisen müssen.
Die folgenden fünf Punkte werden im Mittelpunkt seiner Wirtschaftspolitik stehen:
1. Obama hatte sich im Wahlkampf zu einer Stärkung der transatlantischen Beziehungen
insbesondere auch zu Deutschland bekannt. Die Finanzkrise erfordert zuallererst kooperatives Führungsverhalten. Auf die Amtseinführung des Präsidenten Ende Januar 2009 kann nicht gewartet werden. Mehr Regulierung in einer neuen internationalen Finanzarchitektur steht an, aber die von den Franzosen gewünschte Aufwertung des Internationalen Währungsfonds zum Weltoberaufseher werden die Amerikaner zu Recht verhindern. Der Preis wird mehr Hilfe im Irak und in Afghanistan sein.
2. Bei der Finanzkrise ist die Bringschuld der Vereinigten Staaten hoch, sind hier doch mit einem dreifachen Staatsversagen die amerikanischen Versäumnisse klar: Die Niedrigzinspolitik der Notenbank, die die Häuserspekulationsblase erst ermöglichte, die Verweigerung einer frühzeitigen Regulierung der Finanzmärkte und der Verzicht auf Rettung der Lehman Brothers, einer systemisch extrem wichtigen Bank. Die Versuchung wird groß sein, als nationaler und globaler Wirtschaftslenker zu dilettieren – und langfristig zu versagen – anstatt sich baldmöglichst wieder zurückzuziehen.
3. Mehr noch als die Finanzkrise fürchten die Amerikaner die Rezession. Obama hat im Wahlkampf dazu bereits ein weiteres Konjunkturprogramm angekündigt. Die eigentliche Herausforderung Obamas wird aber darin bestehen, die Amerikaner angesichts wachsender Leistungsbilanzdefizite, steigender Schuldenberge beim Staat und den privaten Haushalten und einer Sparquote nahe Null zum Verzicht auf das „über die Verhältnisse leben“ zu bringen. Dies wird ihn unvermeidbar in einen Widerspruch zu
seinem Anspruch bringen, größere Gleichheit zu erreichen.
4. Obama will ein nationales Gesundheitssystem, das allen Bürgern einen Zugang zu Versicherungsschutz gibt. Denn noch immer sind 45 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung.
So zentral und bedeutend dieser Vorstoß ist, so fraglich erscheint sein Erfolg. Die Kassen sind leer und bereits Hilary Clinton scheiterte vor Jahren am System.
5. Die Amerikaner sollen mehr für den Klimaschutz und für die Einsparung von Energie tun. Sie wollen darüber hinaus unabhängig von ausländischer Energieversorgung werden. Dafür wollen sie an den eigenen Küsten nach Öl bohren und neue Kernkraftwerke bauen. Obama möchte in erneuerbare und alternative Energieformen investieren und den Emmissionshandel beim Klimaschutz forcieren. Ob das energiepolitische Unabhängigkeitsstreben für die Welt gut ist, kann man bezweifeln.
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