Sollen neue Straßen künftig privat finanziert werden?

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18. Februar 2004, Wirtschaftswoche

(mit Stellungnahme Klaus F. Zimmermann)
 

Die gescheiterte Einführung der LKW-Maut zeigt: Der Staat versagt bei der Organisation einer effizienteren Verkehrspolitik und ihrer Finanzierung. Andererseits gibt es trotz erheblicher Einnahmen aus der Kfz-Steuer massive Investitionslücken beim Bau und der Erhaltung von Bundesfernstrassen. Zu verführerisch ist es angesichts der allgemeinen Finanzknappheit, die aus dem Straßenverkehr herrührenden Steuermittel im Säckel des Finanzministers verschwinden zu lassen. Die private Finanzierung von Straßen reduziert die Staatsaktivität und sichert die Finanzmittel für langfristige Investitionen. Die Effizienz bei Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt wäre höher, da Private leichter leistungsfördernde Anreizsysteme und flexiblere Organisationsstrukturen schaffen können als der Staat. Natürlich verblieben Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren beim Staat, der sich auch Regulierungsrechte vorbehalten könnte. Die Verantwortung für die Maut läge bei den Privaten, die eher nutzungsabhängige Gebühren und bei Kapazitätsengpässen Stauungsgebühren einführen werden. Beginnen könnte man mit Konzessionen auf Zeit für Bau und Betrieb geeigneter Strecken, um Erfahrungen zu sammeln.


Nachdruck mit freundlicher Genehmigung.

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