Vor fast 300 Zuhörern im Bonner Post-Tower fand die erfolgreiche Veranstaltungsreihe "IZA Tower Talk" am 16. März 2004 ihre Fortsetzung. Auf Einladung des IZA referierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Opposition im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, im IZA Tower Talk über die Dimension der Wirtschafts- und Beschäftigungsmisere in Deutschland und die "Reformagenda 2004". Deutschland stecke "sehr viel tiefer in der Krise, als ein Großteil der Bevölkerung das wahrnimmt", so Merz. Die EU-Osterweiterung werde einen zusätzlichen "Abwerbungssog auf Unternehmen und Arbeitsplätze" hervorrufen. Insgesamt huldige Deutschland noch einer "Wohlstandsillusion", doch diese "Blase" werde unweigerlich platzen und ziehe womöglich die "Gefahr einer politischen Destabilisierung" nach sich. Erforderlich seien vorausschauendes Handeln und weitergehende Reformen, als sie bislang von der Politik auf den Weg gebracht worden seien. Bezogen auf den Arbeitsmarkt sei insbesondere eine Abkehr vom Irrweg der Arbeitszeitverkürzung erforderlich, ebenso aber auch eine gründliche Durchforstung überlebter tarifvertraglicher Regelungen mit dem Ziel, betrieblichen Bündnissen für Arbeit im Interesse von mehr Beschäftigung Vorrang einzuräumen. Nachdrücklich verwies der Arbeitsmarkt- und Finanzexperte der Union auch auf den sich verschärfenden "Steuersatzwettbewerb" innerhalb der Europäischen Union, der Deutschland zu weiteren Steuerreformen zwingen werde.
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Im Verlauf der an den Vortrag anschließenden Diskussion mit Hilmar Schneider, IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik, äußerte Friedrich Merz unter anderem heftige Kritik an der Bundesagentur für Arbeit, die in ihrer gegenwärtigen Struktur kaum reformierbar sei und unter der im Rahmen der drittelparitätischen Selbstverwaltung "organisierten Verantwortungslosigkeit" zu leiden habe. Den Hinweis von Schneider, der Politik gelinge es offenkundig nur unzureichend, der Bevölkerung die langfristige Sinnhaftigkeit der gegenwärtigen Reformen vor Augen zu führen, griff Merz auf, warnte zugleich aber vor pauschaler Politikschelte und rief zu verstärktem politischem Engagement der Bürger auf. |
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