Auf Einladung des IZA referierte der Leiter der "Kommission
für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen
Sicherungssysteme", Bert Rürup, am 21. Januar 2004 im IZA Tower
Talk und stellte sich der Diskussion mit Hilmar
Schneider, IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik.
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Rürup |
Bert Rürup warnte eindringlich vor Scheinlösungen zur Reform
der Sozialen Sicherung. So seien weder das Konzept der Bürgerversicherung
unter Einbezug von Beamten und Selbständigen noch das Modell einer steuerfinanzierten
Grundrente in der Lage, den Problemen auf dem Gebiet der
Alterssicherung wirksam zu begegnen. Statt eines radikalen
Systemwechsels plädierte der Ökonom für eine nachhaltig
wirksame Reform des umlagefinanzierten Rentensystems mit dem Ziel einer
effektiven Dämpfung des Beitragsanstiegs bei einer
gleichzeitigen stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf
67 Jahre. In diesem Zusammenhang äußerte Rürup
deutliche Kritik an der vom Gesetzgeber beschlossenen Rentenreform, die
nicht den Mut aufgebracht habe, neben einem Nachhaltigkeitsfaktor auch
den Einstieg in die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters zu wagen.
Damit werde die Wirkung der Rentenreform von vornherein begrenzt. "Sichere
Renten gibt es nicht", so Rürup; vielmehr müsse das
Bewusstsein dafür geschärft werden, dass die umlagefinanzierte
Rente sich in Zukunft noch deutlicher von einem lebensstandardsichernden
Niveau entfernen werde, mithin also der Ergänzung durch
kapitalgedeckte Zusatzvorsorge bedürfe. Hier sei der Gesetzgeber
zu lange untätig geblieben.
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Rürup, Schneider |
Eine kritische Bilanz zog Rürup auch zu den
Bemühungen der Politik zur Reform des Gesundheitssystems. Zwar sei
die Annahme einer Kostenexplosion empirisch nicht zu belegen, aber die Verknüpfung
von Gesundheits- und Arbeitskosten entwickle sich zunehmend zur Wachstumsbremse
und müsse deshalb aufgegeben werden. Rürup forderte in diesem
Zusammenhang nachdrücklich die Einführung von Gesundheitsprämien.
Dies sei das einer Bürgerversicherung ökonomisch weit
überlegene Konzept. Die jetzt implementierte Reform greife
ungeachtet ihres richtigen Ansatzes in jedem Fall noch zu kurz; eine
neue Reform in nicht allzu ferner Zukunft sei unausweichlich. Sie
müsse dafür sorgen, dass sich der Wachstumssektor
Gesundheitswesen besser entfalten könne und damit einen Beitrag zu
mehr Beschäftigung leiste. |
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