 | | Karl-Heinz Däke |
Über die "Anforderungen an ein zeitgemäßes Steuerrecht" im Zeichen der aktuellen Wirtschaftskrise referierte am 14. Mai der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, im 21. IZA Tower Talk Die aufgrund der Krise zu erwartenden Steuermindereinnahmen ließ Däke nicht als Argument zur Aussetzung weiterer Steuerreformen gelten. Es handle sich dabei lediglich um Abweichungen von Schätzungen, die noch vor dem Beginn der Rezession vorgenommen worden seien. Tatsächlich jedoch werde das Steueraufkommen des deutschen Fiskus im Jahr 2009 rund 70 Milliarden Euro mehr betragen als noch 2005. Däke bekräftigte deshalb auch die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach weiteren Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen. "Steuersenkungen können durchaus ein geeignetes Mittel sein, um die Finanzkrise zu bekämpfen".
Die Konjunkturpakete der Bundesregierung zur Abschwächung der Krise bewertete Däke kritisch. Zwar seien staatliche Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft unvermeidlich, doch die Bevorzugung einzelner Branchen sei dabei ebenso problematisch wie die geplante Mittelverwendung im Detail, bei der die Nachhaltigkeit eine zu geringe Rolle spiele. Vor allem aber drohe der Mittelstand als "der eigentliche Leistungsträger der Gesellschaft" zu kurz zu kommen. |
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