IZA Tower Talk - Bericht

Thea Dückert, MdB zu Gast im IZA Tower Talk

Auf Einladung des IZA referierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Frau Dr. Thea Dückert, MdB am 10. Juli 2003 im IZA Tower Talk und stellte sich der anschließenden Diskussion.
	Ihren Worten zufolge markieren die in der Agenda 2010 zusammengefassten arbeitsmarktpolitischen Reformvorhaben lediglich den Beginn umfassender Maßnahmen mit dem Ziel, mehr Zugangsgerechtigkeit und neue Beschäftigungsperspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Der Vorwurf einer einseitigen Belastung einzelner gesellschaftlicher Gruppen durch die anstehenden Reformen greife zu kurz. Angesichts der hohen Langzeitarbeitslosigkeit gehe es jetzt darum, Investitionen in Arbeit nach vorne zu bringen. Zugleich kündigte Dückert an, auch Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes müssten in die künftigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden. Die Bevölkerung ist weiter als die Politik, sie weiß, dass nur grundlegende Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen den Sozialstaat der Zukunft sichern können, so Thea Dückert. Das Argument, die grünen Reformpositionen würden zwischen den aneinanderrückenden Volksparteien zerrieben, ließ sie nicht gelten. Die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung trägt eine klare grüne Handschrift.
Zur Finanzierung einer vorgezogenen dritten Stufe der Steuerreform verwies die Spitzenpolitikerin der Grünen auf die Notwendigkeit eines energischen Subventionsabbaus. Für einen positiven Konjunkturimpuls sei es notwendig, die Neuverschuldung möglichst gering zu halten. Darüber hinaus unterstrich Frau Dückert die Notwendigkeit, den bedrohten Generationenvertrag nachhaltiger als bislang diskutiert zu stabilisieren. Hierzu sei auch ein Beitrag der jetzigen Rentnergeneration unerlässlich, um den Faktor Arbeit nicht immer weiter durch Abgaben zu belasten. Die Spirale von Beitragserhöhungen bei gleichzeitig schwindenden Aussichten auf eine adäquate Altersvorsorge dürfe sich nicht weiter drehen. Das wäre ein falsches Verständnis von Solidarität, argumentierte Dückert. Die jüngsten Prognosen zur Beitragssatzsteigerung in der Rentenversicherung seien ein alarmierendes Zeichen. An dieser Stelle müsse die gesellschaftliche Solidarität neu austariert werden. Letztlich sei es das übergeordnete Ziel der von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen, die soziale Gerechtigkeit zu wahren, gleichzeitig aber mehr Freiraum für Eigenverantwortung zu schaffen. Hilmar Schneider, IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik, verwies in diesem Zusammenhang auf das vom IZA vorgelegte arbeitsmarktpolitische Reformprogramm und zeigte sich erfreut, dass die Politik offenkundig bereit sei, Teile dieses Konzepts in die Tat umzusetzen. Dückert und Schneider betonten das hohe Maß an Verantwortung, dem auch die parlamentarische Opposition im anstehenden Reformprozess gerecht werden müsse.