IZA Tower Talk - Bericht

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Migrationsbeauftragte der Bundesregierung zu Gast im IZA Tower Talk:
Marieluise Beck fordert Offensive zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern

Als Gast des 10. IZA Tower Talk referierte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Marieluise Beck, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) am 23. August 2005 im Bonner Post-Tower zum Thema „Integrationspolitik ist Modernisierungspolitik“. Sie verwies auf die historisch gewachsenen Defizite der deutschen Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die zu beseitigen eine dringende Aufgabe sei. Deutschland müsse vor dem Hintergrund der bevorstehenden massiven demographischen Veränderungen ein deutliches Eigeninteresse daran haben, die Zuwanderung besser zu steuern, vor allem aber nachhaltige integrationspolitische Fortschritte zu erzielen. Zentralen Stellenwert besitze dabei das Bildungswesen, wo die akute Notwendigkeit bestehe, jungen Einwanderern „Anschluss zu geben an Bildung und Ausbildung“. Um die hier derzeit noch festzustellenden, gravierenden Benachteiligungen zu beseitigen, müsse bereits im Bereich der frühkindlichen Bildung mit einem verbesserten Spracherwerb und anderen Fördermaßnahmen angesetzt werden. Gegenwärtig verzichtet Deutschland nach Ansicht von Frau Beck geradezu mutwillig auf die Potenziale junger Migranten, statt sie systematisch zu erschließen.
Die Migrationsbeauftragte kritisierte in diesem Zusammenhang die Unzulänglichkeiten des erst zu Jahresbeginn 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes. Von Nachteil sei neben dem kurzsichtigen Verzicht auf ein Punktesystem zur gezielten Auswahl von Immigranten und den zu hohen Hürden für die Einreise von ausländischen Investoren und Unternehmern auch die lediglich nachrangige Erteilung von Arbeitserlaubnissen für aus dem Ausland zugezogene Studierende. An die Stelle dieses überflüssigen „Abwehrriegels“ müsse – wiederum zum Vorteil Deutschlands – ein deutlich erleichterter Arbeitsmarktzugang für Studienabsolventen treten.
Positiv wertete Frau Beck das große Interesse der in Deutschland lebenden Migranten an den im Rahmen der neuen Zuwanderungsgesetzgebung geschaffenen Sprach- und Integrationskursen. Diese beachtliche Resonanz widerlege das verbreitete Vorurteil einer mangelnden Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache. Auch die unter dem Eindruck der PISA-Studien einsetzenden Bemühungen zur Stärkung der frühkindlichen Zuwandererintegration ließen für die Zukunft hoffen, wenngleich noch lange Jahre intensiver Anstrengungen notwendig seien, um die Versäumnisse der Vergangenheit wieder wett zu machen. Für den Erfolg einer intensivierten Integrationspolitik sei nicht zuletzt maßgeblich, die noch oft anzutreffenden Vorbehalte in der einheimischen Bevölkerung zu überwinden. Hilmar Schneider, IZA-Direktor für Arbeitsmarktpolitik, riet angesichts der verbreiteten Vorbehalte zu einer stärkeren Fokussierung der Migrationspolitik wie auch der nach innen gerichteten „Überzeugungsarbeit“ auf ökonomische Zusammenhänge. Erst wenn die durch gesteuerte Zuwanderung und konsequente Integration entstehenden Wohlfahrtsgewinne stärker im öffentlichen Bewusstsein verankert würden, könne die Akzeptanz von Immigration im notwendigen Maße gestärkt werden. Frau Beck bekräftigte, Immigration sei „eine Aufgabe, die wir in die Mitte der Gesellschaft rücken müssen“.